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Pressemitteilungen

Pressemitteilung im Februar 2021

Wirtschaft fordert Stufen-Öffnungsplan!

Bundeswirtschaftsministerium hat Hausaufgaben nicht gemacht

Großspurig zugesagte staatliche Hilfen fließen nicht!

Neumünster/Rendsburg. „Das Ergebnis des gestrigen Wirtschaftsgipfels, zu dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier Vertreter aus 40 Verbänden angesichts der im Vorfeld geäußerten schweren Kritik an der schleppenden Umsetzung der Hilfen eingeladen hatte, kann nur als desaströs bezeichnet werden. Abermals wurde die Wirtschaft enttäuscht. Und das Schlimmste daran ist: Es dürfte niemanden mehr wirklich überrascht haben. Das Vertrauen in den Wirtschaftsminister als Führsprecher mit Durchsetzungskraft ist endgültig dahin.

Die Wirtschaft verlangt verlässliche Planungen für die Lockerungen von Beschränkungen und kritisiert die schleppenden Hilfszahlungen. Obwohl Perspektiven fehlen und Hilfsgelder tröpfeln hat der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen des Wirtschaftsgipfels keinen verbindlichen Stufenplan für eine Öffnung vorgelegt und vertröstet mit wenig konkreten Versprechungen auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl bereits Öffnungsstrategien von den Ländern unterbreitet wurden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Bundeswirtschaftsminister seine Hausaufgaben gemacht und den Verbänden einen bereits längst fälligen Stufen-Öffnungsplan vorgelegt hätte. Stattdessen hat er die ihm seit langem obliegende Aufgabe so en passant weiter delegiert und die Verbände aufgefordert, binnen 48 Stunden Vorschläge für einen Stufen-Öffnungsplan zu unterbreiten. Diese Handlungsweise ist in Anbetracht des Umstandes, dass Öffnungsstrategien bereits von den Ländern vorgestellt wurden und vielen Unternehmen bereits das Wasser bis zum Hals steht, als ungenügend zu bezeichnen. Kein Wunder, dass sich viele Unternehmer in der Coronakrise im Stich gelassen fühlen und sich Unmut verbreitet, zumal die erhoffte Perspektive für die vielen seit Monaten geschlossenen Unternehmen bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz schlicht verweigert und ein neues Inzidenzziel eingeführt wurde. Nicht nur die aktuellen Umsatzeinbrüche lassen die Unternehmerschaft leiden, sondern auch die mangelnde Planungssicherheit, die durch zum Teil widersprüchliche Aussagen der Politik nicht unbedingt verbessert wird.

Es scheint, als ob die Bundesregierung als auch viele Landesregierungen die Monate zwischen ersten und zweiter Viruswelle im Sommerschlaf verbracht haben. Da hätte vieles vorbereitet werden können. Es fehlt ein für Deutschland einheitlicher Stufenplan, ein Konzept über die Fokussierung über die Inzidenzzahlen hinaus, wie z.B. Berücksichtigung der sektoralen Verbreitung der Pandemie und der Verbreitung der Mutation, Auslastung der Intensivbetten und Impfstoffquote unter den Risikogruppen. Wirtschaftsvertreter hätten bereits vor geraumer Zeit als beratendes Gremium hinzugezogen werden müssen. Dieses ist grob fahrlässig unterlassen worden.

Schon einmal haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht die Wirtschaft misstrauisch. Die Wirtschaft fordert einen Plan und Verlässlichkeit: Klare Kriterien, wann mit Öffnungsstrategien gerechnet werden kann. Das ist keineswegs zu viel abverlangt. Im Gegenteil: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nur mit einer Öffnungsstrategie lassen sich die Belastungen, denen die Unternehmer ausgesetzt sind, überhaupt aushalten. Es bleibt abzuwarten, welcher konkrete Plan nunmehr am 03. März 2021 auf den Weg gebracht wird. Dieser muss jedoch sitzen, sonst ist das Vertrauen verspielt.

Die staatlichen Hilfen, die entweder mit großer Verzögerung oder gar nicht bei den Betroffenen ankommen, lindern zwar die massiven Folgen der Krise, aber auf Dauer sind sie natürlich zu wenig, um die Unternehmen in unserem Land zu retten. Immer noch wurde mehr als ein Viertel der beantragten Novemberhilfen nicht ausgezahlt – obwohl deren Namen etwas anderes vermuten lässt. Von den Dezemberhilfen steht sogar noch fast die Hälfte der beantragten Summe aus. Für die Auszahlung der Hilfen kann der Regierung nur ein Versagen auf ganzer Linie attestiert werden.

Die von dem Wirtschaftsminister angekündigten Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen sowie der angekündigte „Härtefallfonds“, der Ungerechtigkeiten beheben soll, bleiben abzuwarten,“ so der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein e.V., Jens van der Walle.

Der Unternehmensverband Mittelholstein vertritt mit seinen über 500 Mitgliedsunternehmen die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der Unternehmerschaft gegenüber der Politik und Verwaltung.

17.02.2021

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Pressemitteilung Februar 2020

Die vom Lockdown betroffene Wirtschaft in Mittelholstein ist auf zügige und verlässliche Auszahlung der Corona-Hilfen dringend angewiesen!

Unkalkulierbare Dauer des Lockdowns sorgt für große Verunsicherung in den Betrieben

Appell an Gemeinden und Kommunen:
Jetzt gilt es Konzepte und Ideen für die Zeit nach dem Lockdown zu entwickeln

 

Rendsburg/Neumünster. „Der andauernde und derzeit nicht absehbare harte Lockdown stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die unmittelbar betroffenen Branchen wie Einzelhandel, Hotel und Gastronomie, Tourismus, Kultur und Veranstaltungen sowie deren Lieferanten fehlt derzeit eine wirkliche Perspektive.

Kein Verständnis haben wir in dieser Situation, dass viele Unternehmen Anfang Februar immer noch auf die November-Hilfen des Bundes warten müssen! Nach diesen Startschwierigkeiten müssen die Hilfen für Dezember, Januar und die kommenden Monate definitiv zügiger auf den Weg gebracht werden. Abschlagszahlungen sind häufig nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder Tag des Lockdowns vernichtet Eigenkapital.

Erfreulich aber ist, dass die Landesregierung ihr Ohr an der Wirtschaft hat und angesichts der verlängerten Corona-Maßnahmen und zunehmender Liquiditätsengpässe zumindest den Zugang zum Härtefall-Fonds des Landes erleichtert hat. Auch der Entwurf des Perspektivplans macht Mut für mehr Planungssicherheit und gibt erste Orientierung. Die Wirtschaft wird auch weiterhin alles unternehmen, um Infektionen zu vermeiden und steht für die Entwicklung von weiteren Hygiene-Konzepten bereit, damit der harte Lockdown im Februar wie angekündigt sein Ende finden kann.

Mit Blick in die Region können wir dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Neumünster ebenso ein engagiertes Corona-Management attestieren. Wichtig ist und bleibt, dass wir uns alle - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - an die Corona-Maßnahmen halten und damit gemeinsam durch die Pandemie kommen. Auch müssen jetzt große Anstrengungen unternommen werden, die Impfungen so voranzutreiben, dass deutliche Fortschritte erzielt werden können und Lockerungen der Maßnahmen in greifbare Nähe kommen. Außerdem appellieren wir an die Gemeinden und Kommunen sich frühzeitig Strategien und Ideen für ein zügiges Ankurbeln von Einzelhandel und Hotel und Gaststätten nach dem Lockdown zu entwickeln. Der Wettbewerb um die besten Ideen und Initiativen ist bereits jetzt eröffnet,“ so der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein e.V., Jens van der Walle.

Der Unternehmensverband Mittelholstein vertritt mit seinen über 500 Mitgliedsunternehmen die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der Unternehmerschaft gegenüber Politik und Verwaltung in der Region.

03.02.2021

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