Rundschreiben

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Diensteanbieter i.S.d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. 

- Das vollständige Rundschreiben sowie das Urteil erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage - 

Bundestag hat Einstellung von ELENA beschlossen

13.10.2011 -

Mit Rundschreiben vom 20. Juli 2011 hatten wir Sie über die Mitteilung der Bundesregierung informiert, dass das ELENA-Verfahren schnellstmöglich eingestellt werden soll.

Die Einstellung wurde nun am 29. September 2011 vom Bundestag in 2. und 3. Beratung beschlossen. Hierfür wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes" (BT-Drucksache 17/7200) entsprechend ergänzt.

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012 beschlossen

07.10.2011 -
Das Bundeskabinett hat die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012" beschlossen.

Unsere Mitglieder erhalten auf Anfrage die wichtigsten Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2012 im tabellarischen Überblick.
 

Erläuterungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

20.09.2011 -
Durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ wurden umfassende Änderungen im Bereich des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung vorgenommen. Hinzu kommen Ergänzungen durch das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" (vgl. Rundschreiben vom 1. August 2011). ....

Das vollständige Rundschreiben sowie die "Erläuterungen zu den Änderungen im AÜG" erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage. 

Mehr als drei Jahre zurückliegende "Zuvor-Beschäftigung" Kein Hindernis für sachgrundlose Befristung nach § 14 Satz 1 TzBfG

05.08.2011 -

Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann sachgrundlos befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt. ...
- vollständies Rundschreiben erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage - 

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes

01.08.2011 -

Im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli 2011 (BGBl. I Nr. 39, S. 1506-1508) wurde das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes veröffentlicht und ist damit am 30. Juli 2011 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz werden den Behörden der Zollverwaltung die Befugnisse zur Kontrolle der Einhaltung der Lohnuntergrenze eingeräumt. Es überträgt das aus dem Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bekannte Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und schafft entsprechende Pflichten für Zeitarbeitsunternehmen und Einsatzbetriebe. ...

Das vollständige Rundschreiben sowie die Anlagen erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage.

ELELNA-Verfahren wird eingestellt

20.07.2011 -
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben vorgestern in einer Presseinformation mitgeteilt, dass sie sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt haben, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bundesregierung werde dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das BMWi werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. ...

Das vollständige Rundschreiben sowie die Anlagen erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage.

Betriebs-Handreichung der Rentenversicherungsträger zur Tarifunfähigkeit der CGZP

30.06.2011 -

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat nun endlich die angekündigte Betriebs-Handreichung veröffentlicht, die für die Nachberechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei Zeitarbeitgebern, die von CGZP-Tarifverträgen Gebrauch gemacht haben, Verfahrensweisen zur Ermittlung evtl. Beitragsansprüche aufzeigen soll.  

Die nachfolgenden kommentierenden Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betreffen im Wesentlichen Belange von Zeitarbeitgebern. Von Interesse für die  Einsatzbetriebe von Zeitarbeitnehmern dürfte die Frage sein, ob ein Auskunftsanspruch des Verleihunternehmens auf Bekanntgabe von Arbeitsbedingungen besteht. Eine eindeutige Antwort scheint momentan jedoch noch nicht möglich zu sein. ...

Das vollständige Rundschreiben erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage.  

Tarifunfähigkeit der CGZP: Frist zur Beitragsnachentrichtung

18.05.2011 -
Die Rentenversicherungsträger haben die von ihnen selbst gesetzte Frist zur Beitragsnachentrichtung - 31. Mai 2011 - in einem Brief an die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) näher erläutert und dargelegt, unter welchen Voraussetzungen keine Säumniszuschläge erhoben werden.

Konkret hat die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt, dass die Rentenversicherungsträger dann keine Säumniszuschläge erheben werden, wenn sich die Ermittlungen bei den Arbeitgebern über den 31. Mai 2011 hinaus hinziehen bzw. ohne ein Zutun der Rentenversicherungsträger nicht möglich sind und "sich die Arbeitgeber ernsthaft und nachvollziehbar um die Durchführung und den Abschluss entsprechender Ermittlungen bemühen" ...

Das vollständige Rundschreiben nebst Anlage erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage.

Tarifunfähigkeit CGZP - Hintergründe, Auswirkungen und Handlungsoptionen

21.04.2011 -
Der Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010 zur Tariffähigkeit der CGZP (1 ABR 19/10, s. Rundschreiben vom 22.03.2011, 23.12.2010) hat eine Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Fragen aufgeworfen.

Nach den inzwischen vorliegenden Entscheidungsgründen des BAG und dem von den Sozialversicherungsträgern angekündigten Vorgehen wurde in einer Arbeitsgruppe der BDA eine Handreichung entwickelt, die Hintergründe und Auswirkungen erläutert sowie Handlungsoptionen aufzeigt. Die Handreichung erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage.  

Arbeitszeitentwicklung bis 2010 / Arbeitszeitprognose 2011: Arbeitszeit wieder auf Vorkrisenniveau  

07.04.2011 -
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Arbeitszeit und Überstunden in Deutschland veröffentlicht (IAB-Kurzbericht 7/2011).

Demnach ist im Jahr 2010 die durchschnittliche Arbeitszeit aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs wieder gestiegen. Nach den Prognosen wird sich diese Tendenz bei anhaltend positiver Konjunkturentwicklung 2011 weiter fortsetzen. Nach Angaben des IAB werden sich die Arbeitszeitpuffer vollständig regenerieren und die durchschnittliche tarifliche bzw. betriebsübliche Wochenarbeitszeit Vorkrisenniveau erreichen, wobei die Situation in den einzelnen Wirtschaftsbereichen immer noch unterschiedlich ist. 
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- vollständniges Rundschreiben sowie Anlage erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage -

Tarifunfähigkeit der CGZP: Sozialversicherung macht rückwirkend Beiträge geltend

22.03.2011 -
Mit unserem Rundschreiben vom 23.12.2010 hatten wir bereits eine Anschreibeaktion der Rentenversicherungsträger in Aussicht gestellt. Am 18. März 2011 haben nun die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung darüber informiert, dss nach ihrer Rechtsauffassung die von der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge aufgrund des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 von Anfang an unwirksam seien. ....... 
- vollständiges Rundschreiben sowie Anlage erhalten unsere Mitglieder auf Anfrage - 
 

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