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Mitgliederversammlung 2016

24.05.2016

Wirtschaft mahnt Landespolitik zur Ausgabendisziplin

Überverwaltung entgegentreten: Mehr Einsatz für eine umfassende Verwaltungs- und Strukturreform in Schleswig-Holstein

Neumünster. Zu Beginn des öffentlichen Teils der Mitgliederversammlung seines Verbandes, bei dem der Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, Dr. Aloys Altmann, sprach, mahnte der frisch wiedergewählte Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein e.V., Jens van der Walle, die Landespolitik zu mehr Ausgabendisziplin.

„Ich mache mir zunehmend Sorgen um den Haushalt unseres Landes. Schleswig-Holstein lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Vor allem hat Schleswig-Holstein nicht die Steuereinnahmen Bayerns und daher müssen wir uns mit dem begnügen, was wir haben und damit auskommen. Was mir fehlt, ist mit eisernem Besen durch die Personalhaushalte zu kehren. Mir fehlt die Ausgabenkritik und belastbare Antworten, wie wir die Risiken um die HSH Nordbank belastbar abfedern. Die Überverwaltung des Landes wird zunehmend ein Problem, nicht nur bei den Pensionslasten. Schleswig-Holstein hat nach wie vor über 1.100 selbstständige Kommunen über 50 Ämter, 11 Kreise, 4 kreisfreie Städte und mehrere Dutzend selbstständige Landesbehörden, hinzukommt die Ministerialbürokratie und ein, gemessen an den Einwohnern, viel zu großer Landtag. Hier gilt mehr denn je, die Kräfte zu bündeln und eine Verwaltungsebene zu streichen. Kommunen, Ämterebene, Kreise und selbstständige Landesbehörden plus Ministerien mit noch zu viel Spiegelreferaten zu selbstständigen Landesbehörden, das wird auf Dauer nicht gut gehen können. Eine umfassende Verwaltungs- und Strukturreform mit einer offenen Diskussion über eine mögliche Kreis- und Gebietsreform gehören auf die politische Agenda, wie ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Kernstädten, die in der Regel arm sind und hohe Soziallasten tragen, und vielen reichen Umlandgemeinden. Bereits der Landesrechnungshof hat vorgerechnet, dass bis zu 60 Millionen Euro Einsparpotential pro Jahr allein bei einer Verwaltungs- und Strukturreform zu heben sind. Das sind ausreichend Argumente für eine offene Diskussion über eine Optimierung unserer Verfahrens- und Verwaltungsabläufe, der sich die Politik nicht verschließen sollte“, so Jens van der Walle abschließend im Prisma Hotel in Neumünster.

 

 


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