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Corona-FAQ

Im Folgenden wollen wir kurz und knapp die dringendsten Fragen beantworten, die Arbeitgeber im Moment bewegen. Dies ersetzt keine Beratung und kann aufgrund der sich rasant ändernden Gegebenheiten auch nur eine Momentaufnahme abbilden.

Wo bekomme ich Informationen zu den Soforthilfemaßnahmen?

Unentgeltliche Beratung erhalten Sie bei den Förderlotsen der IB.SH. Die Unterstützungsmöglichkeiten werden auf der Internetseite der IB.SH fortlaufend aktualisiert. Per E-Mail erreichen Sie die Förderlotsen unter foerderlotsen(at)ib-sh.de

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms des Bundes:

  • Finanzielle Soforthilfe für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten(Vollzeitäquivalente) und
  • bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern. Einen Antrag für die Soforthilfen finden, wenn Sie hier klicken.

Bitte senden Sie diesen Antrag an die folgenden E-Mail-Adresse:  soforthilfezuschuss(at)ib-sh.de 

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Bundeswirtschaftsministerium

Der Bund hat Steuerstundungen in Aussicht gestellt. Wo erhalte ich Informationen dazu?

Auf Bundesebene wurden Schutzschilde für Beschäftigte und Unternehmen beschlossen, die die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessern.

Bei allen Fragen dazu wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt und halten Sie Rücksprache mit Ihrem Steuerberater.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Was heißt das und was muss ich machen?

Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ende vorvergangener Woche die Einzelheiten des Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist es daher angebracht, den Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten auch seitens der Sozialversicherung entgegen zu kommen und dabei von den durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten großzügig Gebrauch zu machen.

Weitere Informationen und Voraussetzungen finden Sie in der PDF des GKV-Spitzenverbandes:

Ein Beispiel für einen Stundungsantrag finden Sie hier, wobei die Anschrift der jeweils einschlägigen Krankenkasse verwendet werden müsste:

Das Unternehmen wird von einer Behörde (Regierung) geschlossen, was ist mit den Umsatzeinbußen? Was ist, wenn Aufträge existenzbedrohend storniert werden?

Hilfen dazu finden Sie unter:

und hier:

Die IB.SH, die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) und die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein (BB-SH) haben für Finanzierungen und Bürgschaften im Rahmen dieser Initiative eine Hotline mit zentralen Ansprechpartnern für Hausbanken und Unternehmen eingerichtet:

Hotline: 0431 5938-133

Jürgen Wilkniß

Leiter Bürgschaftsabteilung, BB-SH

Hotline: 0431 9905-3330

Matthias Voigt

Leiter Firmenkunden Finanzierung, IB.SH

Die Ansprechpartner koordinieren die Förderung von IB.SH, MBG und BB-SH und vertreten jeweils alle drei Institute.

Was ist Kurzarbeitergeld und wie bekomme ich dies?

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden. Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld führen.[1]

Wesentliche Voraussetzungen: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Pandemie, Flut, etc.) beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) mindestens ein Drittel der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 % vermindertes Entgelt erzielt.[2]

Achtung: Für geringfügig Beschäftigte gibt es kein Kurzarbeitergeld. Hier kommt in Betracht, unbezahlten Sonderurlaub zu vereinbaren (z.B. „Unbezahlte Freistellung, wir vereinbaren unbezahlten Urlaub, beginnend mit dem … und endend am …. Während der Dauer der Beurlaubung ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, insb. die Arbeits- und die Lohnzahlungspflicht. Unterschriften“).

Die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld wurden überarbeitet, sodass rückwirkend zum 01.03.2020 folgende Erleichterungen vorliegen:

  • wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ("Minusstunden") vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. 
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Alle grundsätzlichen Informationen inkl. hilfreicher Videos finden Sie hier:

Der folgende Link enthält ergänzend aktuelle Informationen zur Kurzarbeit im Hinblick auf das Corona-Virus:

Arbeitsagentur zru Kurzarbeit wegen Corona

Für den telefonischen Kontakt zur Agentur für Arbeit nutzen Sie bitte die Arbeitgeberhotline der Agentur für Arbeit

0800- 4 5555 20

Hier erhalten Sie auch Ihre notwendigen Zugangsdaten, um dann die Anzeige und den Antrag auf Kurzarbeitergeld online über den eServices der Agentur zu stellen.

Bitte halten Sie Ihre Betriebsnummer bereit. (Eine Registrierung ist nicht erforderlich!)

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der BDA unter:

Entgeltfortzahlung in der Krise, wann muss der Arbeitgeber zahlen und wer erstattet ggf. Entgeltleistungen

Variante 1:

Das Kind ist nicht krank, Arbeitnehmer muss es aber betreuen, weil die Kita/Schule geschlossen hat.

a) Darf der Arbeitnehmer einfach zuhause bleiben?

Wenn die Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann, hat der Arbeitnehmer das Recht sein Kind zu betreuen und nicht zur Arbeit zu kommen. Er muss das aber beim Arbeitgeber anzeigen, sonst fehlt er unentschuldigt.

Ein Recht auf Vergütung der ausgefallenen Arbeit ergibt sich darauf aber nicht automatisch.

Allerdings können die Arbeitsvertragsparteien miteinander vereinbaren, dass für diese Zeit der Mitarbeiter

  • freigestellt wird,
  • seinen Urlaub nimmt,
  • Überstunden abbaut,
  • unbezahlten Urlaub nimmt (Achtung: nach einem Monat unbezahltem Urlaub endet der Krankenversicherungsschutz!),
  • von zu Hause mobil arbeitet oder
  • vorübergehend Teilzeit bei reduziertem Entgelt arbeitet o.ä.

Suchen Sie bitte nach pragmatischen Lösungen!

b) Muss der Arbeitgeber in diesen Fällen das Entgelt weiter zahlen?

  • ja, bei einer Freistellung,
  • ja, Urlaubsentgelt bei Urlaub,
  • ja, wenn Überstunden abgebaut werden,
  • nein, bei unbezahltem Urlaub,
  • ja, bei mobiler Arbeit,
  • ja, anteilig bei vorübergehender Teilzeittätigkeit

Auch eine Fortzahlung des Entgelts nach § 616 BGB für bis zu 10 Tage pro Kind max. 25. Tage bei mehreren Kindern (für Alleinerziehende das Doppelte) wird derzeit diskutiert (s.u. 2b)

Seit dem 30.03.2020 gelten Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes. Antworten zu aktuellen Anwendungsfragen zum Infektionsschutzgesetz finden Sie auf dieser Unterseite: IFSG

c) Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer aus eigenem Entschluss zu Hause bleibt, ohne eine Regelung mit dem Arbeitgeber zu treffen?

Der Lohnanspruch entfällt grundsätzlich für jeden unentschuldigten Fehltag. Außerdem sind Ermahnungen, Abmahnungen und Kündigungen denkbar. Im Moment herrscht allerdings auch bei den Abreitnehmern massive Verunsicherung, was zu tun ist, also seien Sie nicht zu streng.

d) Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer sich für die Betreuung eine oder für das Kind eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lässt?

Sollte keine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit vorliegen, besteht grundsätzlich für den Arbeitgeber das Recht diese durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüfen zu lassen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass aufgrund der Corona-Krise und der damit einhergehender fehlender Kapazitäten dieses nicht leistbar ist.

Variante 2:

Das Kind ist krank, der Arbeitnehmer muss es betreuen.

a) Darf der Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben?

Ja, wie sonst auch, wenn keine andere Betreuungssituation geschaffen werden kann, das Kind unter 12 Jahre alt ist und der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das „Kind-krank“ angezeigt hat. Auf Verlangen des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer auch zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet sein.

b) Muss der Arbeitgeber den Lohn weiter zahlen?

Wie sonst auch:

Wenn § 616 BGB im Vertrag nicht ausgeschlossen wurde, muss der Arbeitgeber bis zu 10 Tage pro Kind, bei mehreren Kindern max. 25 Tage (und bei alleinerziehenden Elternteilen jeweils das doppelte) die Vergütung fortzahlen.

Wenn § 616 BGB ausgeschlossen wurde („§ 616 BGB findet keine Anwendung.“) muss der Arbeitnehmer nur die o.g. Tage unbezahlt freigestellt werden und er hat einen Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse.

Variante 3:

Das Unternehmen wird von einer Behörde (Regierung) geschlossen, muss der Arbeitnehmer trotzdem kommen?

Ja, eine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht dennoch. Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Dann sind dringend Freistellungen, Urlaub, mobiles Arbeiten und Überstundenabbau zu diskutieren.

Variante 4:

Der Arbeitnehmer ist in behördlich angeordnete Isolation. Besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Ja. Für maximal 6 Wochen muss der Arbeitgeber das Entgelt fortzahlen. Der Arbeitgeber kann sich aber bei der anordnenden Behörde den Verdienstausfall erstatten lassen. Danach zahlt die Krankenkasse.

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.
 
Variante 5:
Der Mitarbeiter ist am Corona-Virus erkrankt.
Hier gelten die Regelungen wie bei jeder anderen Erkrankung auch. Der Mitarbeiter hat gemäß § 3 EntFG wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung für die Dauer von 6 Wochen. Teilweise sind diese Fristen arbeits- oder tarifvertraglich länger.
 
Variante 6:
Bei dem Mitarbeiter besteht der Verdacht auf eine Corona-Virus-Erkrankung.
 
Solange kein behördlich angeordnetes Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne besteht und der Arbeitsgeber präventiv entscheidet, dass der Mitarbeiter besser nicht zur Arbeit kommen soll, muss eine Vereinbarung getroffen werden, wie diese Zeit zu bewerten ist. Der Arbeitgeber könnte Resturlaub 2019 oder Zeitausgleich (Überstunden abbummeln) anordnen, es könnte bis zu einem Monat unbezahlter Urlaub (danach droht der Verlust des Krankenversicherungsschutzes) vereinbart werden oder eine Freistellung bei Fortzahlung der (anteiligen) Vergütung.
 
Variante 7:
Für den Mitarbeiter besteht aufgrund einer (möglichen) Corona-Virus-Erkrankung ein berufliches Tätigkeitsverbot.

 
Der Ablauf ist ein anderer, wenn für einen an Corona-Virus erkrankten Arbeitnehmer zugleich nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist. Dann konkurriert der Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbots nach § 56 Abs. 1 IfSG. Danach wird derjenige, der als Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von 6 Wochen entschädigt (so in § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG geregelt). Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“ für den Staat (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet, § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG. Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Ist dieser entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht in Vorleistung getreten, kann auch der Arbeitnehmer diesen Antrag stellen, § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG. Wegen der öffentlich-rechtlichen Zwangswirkung geht das infektionsschutzrechtliche Beschäftigungsverbot der Erkrankung des Arbeitnehmers vor. Das gilt natürlich nur dann, wenn ein solches Beschäftigungsverbot in Bezug auf einen – erkrankten – Arbeitnehmer ausgesprochen worden ist. Dann soll es am Entgeltfortzahlungsanspruch fehlen, weil die Erkrankung nicht monokausal für den Ausfall der Arbeitsleistung war.
 
Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

 
zu stellen.
 
Variante 8:
Ein Reiserückkehrer musste wegen der Allgemeinverfügung des Landes / des Kreises / der Stadt nach der Rückkehr sich in häusliche Isolation begeben, ohne dass es einen Anordnungsbescheid des zuständigen Gesundheitsamtes gab. Wer zahlt den Lohn in der Zeit der Isolation?

 
Der Arbeitgeber muss zunächst den Lohn wie bei einer Entgeltfortzahlung weiter zahlen. Auf Antrag erhält er dies jedoch erstattet. Es ist dringend anzuraten, dass der Arbeitgeber sich sodann Reiseunterlagen des Arbeitnehmers (Flugtickets, Hotelrechnungen, etc.) in Kopie geben lässt, damit bei dem Erstattungsantrag auch der Nachweis gelingt.
 
Der Erstattungsantrag nach § 56 Infektionsschutzgesetz ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.
 
Variante 9:
Der Mitarbeiter kommt nicht zum Arbeitsplatz, weil der ÖPNV nicht fährt.

 
Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sog. Wegerisiko).
 
Infektionsschutzgesetz
Seit dem 30.03.2020 gelten Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes. Antworten zu aktuellen Anwendungsfragen zum Infektionsschutzgesetz finden Sie auf dieser Unterseite: IFSG

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