. .

Geschäftsstelle Rendsburg

Paradeplatz 9
24768 Rendsburg
Tel: 0 43 31 / 14 20 - 43
Fax: 0 43 31 / 14 20 - 40
schemutat(at)uv-mittelholstein.de

Geschäftsstelle Neumünster

Gartenstraße 10
24534 Neumünster
Tel: 0 43 21 / 91 29 - 0
Fax: 0 43 21 / 91 29 - 12
schroeder(at)uv-mittelholstein.de

Arbeitsrechtliche Einzelfragen zur Corona-Krise

Im Folgenden möchten wir Ihnen die am häufigsten gestellten Fragen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise beantworten, die für die Arbeitgeber und Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind. Diese Informationen ersetzen keine Beratung und können aufgrund der sich rasant ändernden Gegebenheiten auch nur eine Momentaufnahme abbilden.

Selbstverständlich stehen Ihnen unsere Geschäftsstellen in Neumünster und Rendsburg gerne jederzeit für eine persönliche Beratung per Telefon oder E-Mail zur Verfügung.

 

Entgeltfortzahlung in der Krise, wann muss der Arbeitgeber zahlen und wer erstattet ggf. Entgeltleistungen?

Variante 1:

Das Kind ist nicht krank, Arbeitnehmer muss es aber betreuen, weil die Kita/Schule geschlossen hat.

a) Darf der Arbeitnehmer einfach zuhause bleiben?

Wenn die Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann, hat der Arbeitnehmer das Recht sein Kind zu betreuen und nicht zur Arbeit zu kommen. Er muss das aber beim Arbeitgeber anzeigen, sonst fehlt er unentschuldigt.

Ein Recht auf Vergütung der ausgefallenen Arbeit ergibt sich darauf aber nicht automatisch.

Allerdings können die Arbeitsvertragsparteien miteinander vereinbaren, dass für diese Zeit der Mitarbeiter

  • freigestellt wird,
  • seinen Urlaub nimmt,
  • Überstunden abbaut,
  • unbezahlten Urlaub nimmt (Achtung: nach einem Monat unbezahltem Urlaub endet der Krankenversicherungsschutz!),
  • von zu Hause mobil arbeitet oder
  • vorübergehend Teilzeit bei reduziertem Entgelt arbeitet o.ä.

Suchen Sie bitte nach pragmatischen Lösungen!

b) Muss der Arbeitgeber in diesen Fällen das Entgelt weiter zahlen?

  • ja, bei einer Freistellung,
  • ja, Urlaubsentgelt bei Urlaub,
  • ja, wenn Überstunden abgebaut werden,
  • nein, bei unbezahltem Urlaub,
  • ja, bei mobiler Arbeit,
  • ja, anteilig bei vorübergehender Teilzeittätigkeit

Auch eine Fortzahlung des Entgelts nach § 616 BGB für bis zu 10 Tage pro Kind max. 25. Tage bei mehreren Kindern (für Alleinerziehende das Doppelte) wird derzeit diskutiert (s.u. 2b)

Ist allerdings eine Schließung der Schule oder KiTa durch den Bund oder das Land aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen, der Arbeitnehmer muss das unter 12-jährige Kind betreuen und andere Betreuungsmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entschädigung für 6 Wochen in Höhe von 67 % seines Nettoeinkommens zur Seite stehen. Der Arbeitgeber wird dann zur Verpflichtung der Lohnzahlung frei, muss allerdings für die 67 % in Vorleistung gehen. Er hat sodann einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Landesamt für soziale Dienste und muss diesem gegenüber die Rückerstattung beantragen. Mehr Informationen dazu, sowie die Möglichkeit der Antragsstellung online erhalten Sie hier:

Gemeinsames Portal der Länder

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Informationen des Landesamtes für soziale Dienste

Hier können Sie den Antrag herunterladen:

Antrag auf Erstattung nach § 56 1a IFSG

Seit dem 30.03.2020 gelten Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes. Antworten zu aktuellen Anwendungsfragen zum Infektionsschutzgesetz finden Sie auf dieser Unterseite: IFSG

 

c) Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer aus eigenem Entschluss zu Hause bleibt, ohne eine Regelung mit dem Arbeitgeber zu treffen?

Der Lohnanspruch entfällt grundsätzlich für jeden unentschuldigten Fehltag. Außerdem sind Ermahnungen, Abmahnungen und Kündigungen denkbar. Im Moment herrscht allerdings auch bei den Abreitnehmern massive Verunsicherung, was zu tun ist, also seien Sie nicht zu streng.

Ist allerdings eine Schließung der Schule oder KiTa durch den Bund oder das Land aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen, siehe oben stehend unter b).

 

d) Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer sich für die Betreuung eine oder für das Kind eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lässt?

Sollte keine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit vorliegen, besteht grundsätzlich für den Arbeitgeber das Recht diese durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüfen zu lassen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass aufgrund der Corona-Krise und der damit einhergehender fehlender Kapazitäten dieses nicht leistbar ist.

Variante 2:

Das Kind ist krank, der Arbeitnehmer muss es betreuen.

 

a) Darf der Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben?

Ja, wie sonst auch, wenn keine andere Betreuungssituation geschaffen werden kann, das Kind unter 12 Jahre alt ist und der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das „Kind-krank“ angezeigt hat. Auf Verlangen des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer auch zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verpflichtet sein.

 

b) Muss der Arbeitgeber den Lohn weiter zahlen?

Wie sonst auch:

Wenn § 616 BGB im Vertrag nicht ausgeschlossen wurde, muss der Arbeitgeber bis zu 10 Tage pro Kind, bei mehreren Kindern max. 25 Tage (und bei alleinerziehenden Elternteilen jeweils das doppelte) die Vergütung fortzahlen.

Wenn § 616 BGB ausgeschlossen wurde („§ 616 BGB findet keine Anwendung.“) muss der Arbeitnehmer nur die o.g. Tage unbezahlt freigestellt werden und er hat einen Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse.

Variante 3:

Das Unternehmen wird von einer Behörde (Regierung) geschlossen, muss der Arbeitnehmer trotzdem kommen?

Ja, eine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht dennoch. Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Dann sind dringend Freistellungen, Urlaub, mobiles Arbeiten und Überstundenabbau zu diskutieren.

Variante 4:

Der Arbeitnehmer ist in behördlich angeordnete Isolation. Besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Ja. Für maximal 6 Wochen muss der Arbeitgeber das Entgelt fortzahlen. Der Arbeitgeber kann sich aber bei der anordnenden Behörde den Verdienstausfall erstatten lassen. Danach zahlt die Krankenkasse.

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Mehr Informationen dazu, sowie die Möglichkeit der Antragsstellung online erhalten Sie hier:

Gemeinsames Portal der Länder

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Unterseite des Landesamtes für soziale Dienste:

LASD-Corona

Den Antrag auf Entschädigung können Sie hier herunterladen:

Antrag nach § 56 IfSG

Variante 5:
Der Mitarbeiter ist am Corona-Virus erkrankt.
Hier gelten die Regelungen wie bei jeder anderen Erkrankung auch. Der Mitarbeiter hat gemäß § 3 EntFG wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung für die Dauer von 6 Wochen. Teilweise sind diese Fristen arbeits- oder tarifvertraglich länger.
 

Variante 6:
Bei dem Mitarbeiter besteht der Verdacht auf eine Corona-Virus-Erkrankung.
 
Solange kein behördlich angeordnetes Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne besteht und der Arbeitsgeber präventiv entscheidet, dass der Mitarbeiter besser nicht zur Arbeit kommen soll, muss eine Vereinbarung getroffen werden, wie diese Zeit zu bewerten ist. Der Arbeitgeber könnte Resturlaub 2019 oder Zeitausgleich (Überstunden abbummeln) anordnen, es könnte bis zu einem Monat unbezahlter Urlaub (danach droht der Verlust des Krankenversicherungsschutzes) vereinbart werden oder eine Freistellung bei Fortzahlung der (anteiligen) Vergütung.
 

Variante 7:
Für den Mitarbeiter besteht aufgrund einer (möglichen) Corona-Virus-Erkrankung ein berufliches Tätigkeitsverbot.

 
Der Ablauf ist ein anderer, wenn für einen an Corona-Virus erkrankten Arbeitnehmer zugleich nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist. Dann konkurriert der Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbots nach § 56 Abs. 1 IfSG. Danach wird derjenige, der als Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von 6 Wochen entschädigt (so in § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG geregelt). Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“ für den Staat (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet, § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG. Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Ist dieser entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht in Vorleistung getreten, kann auch der Arbeitnehmer diesen Antrag stellen, § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG. Wegen der öffentlich-rechtlichen Zwangswirkung geht das infektionsschutzrechtliche Beschäftigungsverbot der Erkrankung des Arbeitnehmers vor. Das gilt natürlich nur dann, wenn ein solches Beschäftigungsverbot in Bezug auf einen – erkrankten – Arbeitnehmer ausgesprochen worden ist. Dann soll es am Entgeltfortzahlungsanspruch fehlen, weil die Erkrankung nicht monokausal für den Ausfall der Arbeitsleistung war.
 
Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

 
zu stellen.

Mehr Informationen dazu, sowie die Möglichkeit der Antragsstellung online erhalten Sie hier:

Gemeinsames Portal der Länder

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Unterseite des Landesamtes für soziale Dienste:

LASD-Corona

Den Antrag auf Entschädigung können Sie hier herunterladen:

Antrag nach § 56 IfSG

Variante 8:
Ein Reiserückkehrer musste wegen der Allgemeinverfügung des Landes / des Kreises / der Stadt nach der Rückkehr sich in häusliche Isolation begeben, ohne dass es einen Anordnungsbescheid des zuständigen Gesundheitsamtes gab. Wer zahlt den Lohn in der Zeit der Isolation?

 
Der Arbeitgeber muss zunächst den Lohn wie bei einer Entgeltfortzahlung weiter zahlen. Auf Antrag erhält er dies jedoch erstattet. Es ist dringend anzuraten, dass der Arbeitgeber sich sodann Reiseunterlagen des Arbeitnehmers (Flugtickets, Hotelrechnungen, etc.) in Kopie geben lässt, damit bei dem Erstattungsantrag auch der Nachweis gelingt.
 
Der Erstattungsantrag nach § 56 Infektionsschutzgesetz ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Mehr Informationen dazu, sowie die Möglichkeit der Antragsstellung online erhalten Sie hier:

Gemeinsames Portal der Länder

Weitere Informationen finden Sie auf dieser Unterseite des Landesamtes für soziale Dienste:

LASD-Corona

Den Antrag auf Entschädigung können Sie hier herunterladen:

Antrag nach § 56 IfSG

Variante 9:
Der Mitarbeiter kommt nicht zum Arbeitsplatz, weil der ÖPNV nicht fährt.

 
Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sog. Wegerisiko).
 

Infektionsschutzgesetz
Seit dem 30.03.2020 gelten Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes. Antworten zu aktuellen Anwendungsfragen zum Infektionsschutzgesetz finden Sie auf dieser Unterseite: IFSG

Stand: 30.04.2020, 12:30 Uhr

Durch den Besuch unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Mehr erfahren.